Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Jacques Chirac wegen Veruntreuung verurteilt Kein Pardon für den Ex-Präsidenten MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Dieses Urteil trifft die politische Landschaft Frankreichs wie ein Erdbeben. Gleichzeitig zeigt es, wie unabhängig die Justiz erstmals ein Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten geführt hat, der zwölf Jahre lang im Élysée-Palast regierte. Richter Dominique Pauthe verurteilte den in weiten Teilen der Bevölkerung hoch angesehenen Politiker wegen Veruntreuung und Vertrauensbruchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft Freispruch für den 79-Jährigen gefordert hatte. Der Richter kannte kein Pardon für den Ex-Präsidenten. Denn nach seiner Überzeugung hatte dieser es in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister mit der Einhaltung bestimmter Gesetze nicht immer so genau genommen, als er etwa 30 Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlte, die in Wirklichkeit Wahlkampf für Chiracs Partei machten. Dass die Reaktionen der Opposition auf die Verurteilung Chiracs, der 2005 einen leichten Schlaganfall erlitten hatte, zurückhaltend ausfallen, ist nachvollziehbar. Denn der Machtmensch und Europäer Chirac ist ein Mann der zwei Gesichter. Er steht auch für die Anerkennung der Verantwortung des Vichy-Regimes für die Deportation von Juden oder die kritische Haltung Frankreichs zur US-Irak-Politik. Dies vergessen ihm die Franzosen nicht.
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