Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Woche des Widerstandes Der Wutbürger ist gefragt CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die Deutschen sind ein Volk von Protestierern und Demonstranten geworden. Das ist gut, denn sie nehmen damit ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Sie gehen gegen einen Bahnhof auf die Straße, sie protestieren gegen die Dichtigkeitsprüfung der häuslichen Abwasserleitungen, sammeln in Windeseile 40.000 Unterschriften gegen die Schließung von Grundschulen. Auch gegen Windräder, gegen Stromleitungen und gegen Autobahnen lässt es sich trefflich demonstrieren. Es ist gute demokratische Kultur, sich gegen etwas zu wehren, das einem nicht passt. Manchmal sogar erfolgreich. Die Anti-Atom-Bewegung ist durch hartnäckige Proteste schließlich zum Erfolg gekommen, der Ausstieg ist perfekt. Jetzt gibt es eine neue Gelegenheit zu demonstrieren. Diesmal können die Menschen in Ostwestfalen-Lippe nicht gegen, sondern für etwas demonstrieren: für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Denn am Samstag, 24. Dezember, darf die Straße nicht den Neonazis allein gehören. Die wollen eine andere Gesellschaft, eine, in der Andersdenkende nicht für ihre Interessen demonstrieren dürfen, in der Gewalt und Willkür herrschen. Die braunen Horden wollen am Heiligen Abend in Bielefeld die Straße für sich, wollen "Ausländer raus!" bölken. Das haben sie schon oft getan und - seien wir ehrlich - die bürgerlichen Kreise haben sich gelangweilt abgewandt. Es sah aus wie ein Ritual: Die Nazis demonstrierten, die Antifaschisten und ein paar Aufrechte aus Kirchen und Gewerkschaften demonstrierten dagegen, manchmal gab's Randale und die Polizei sorgte irgendwann für Ruhe. Im Einfamilienhausidyll, in den gehobenen Altbauvierteln wurde das schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Spätestens jedoch seitdem bekannt geworden ist, dass drei Neonazis aus Zwickau zehn Menschen umgebracht haben, ist alles anders. Sie haben Türken ermordet, weil es Türken waren und keine Deutschen. Eine widerliche Vorstellung. Den Neonazis werden rund 150 Morde in den vergangenen Jahren zur Last gelegt, und die NPD ist die politische Organisation, die dahintersteht. Die RAF hat in den 70er und 80er Jahren deutlich weniger Menschen getötet, als die rechten Terrorbanden. Die RAF erhielt aber wesentlich mehr Aufmerksamkeit, nicht nur von den Ermittlungsbehörden, auch von der Bevölkerung. Ist ein türkischer Friseur weniger wert als ein deutscher Arbeitgeberpräsident oder ein Chef der Deutschen Bank? Eine Antwort auf die Frage erübrigt sich. Deshalb ist es wichtig, dass am Wochenende breite Kreise der Bevölkerung für die Freiheit und gegen die Neonazis in Bielefeld demonstrieren. Die Wutbürger sind gefragt. Nicht weil die Rechtsradikalen ausgerechnet am Heiligen Abend ihre widerlichen Ziele verfolgen wollen. Es ist gleichgültig, ob die Weihnachten oder am 24. Juli demonstrieren. Die Neonazis sind mit allen demokratischen, juristischen und polizeilichen Mitteln zu bekämpfen. Alle Bürger sind gefragt. Dann ist die Demokratie wehrhaft. Ich bin dabei.
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