Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundespräsident unter Druck Wulffs Optionen - Merkels Dilemma THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Die Vorgänge um den Privatkredit für den Bundespräsidenten sind geeignet, Amtsinhaber und Amt nachhaltig zu beschädigen. Vermutlich ist das längst geschehen. Wulff hat sicher Verdienste, die ihm auch politische Gegner bescheinigen würden. Seine Hinweise zur Integration und zur Finanzkrise gehören dazu. Aber die Gedanken an ein "Weiter so" geraten schnell ins Stolpern, wenn man sich vorstellt, dass Christian Wulff als Staatsoberhaupt mit der Last seiner Kreditaffäre in fünf Tagen eine Weihnachtsansprache hält. Er wird wohl dennoch durchhalten, durchhalten müssen. Dafür gibt es politische und private Gründe. Die privaten: Wulff ist 52 Jahre alt. Er ist ein Politiker mit viel Erfahrung, der sich selbst und seine Mission noch nicht am Ende sieht. Als Bundespräsident im Ruhestand wäre er beschäftigungslos. Es gehört zu den Usancen des Amtes, dass der Präsident nach dem Ende seiner Amtszeit nicht mehr aktiv sein kann. Das ist - mit Verlaub - schwer vorstellbar. Die Politik: Angela Merkel soll intern erklärt haben, der Rücktritt von Wulffs Vorgänger Horst Köhler sei der schwierigste Augenblick ihrer Amtszeit gewesen. Nicht etwa die Finanz- oder Eurokrise. Kaum vorstellbar, dass die Kanzlerin sich erneut in eine solche Lage bringen will. Und das müsste sie ja wohl, denn sie ist die Einzige, die Wulff durch Vertrauensentzug zum Rückzug bewegen könnte. Aus all diesen Gründen heißt Wulffs Option nicht Rücktritt. Und deshalb ist das auch Merkels Dilemma.
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