Neue Westfälische (Bielefeld): NRW legt Programm gegen Rechtsextremismus vor
Bielefeld (ots)
Kein Achselzucken mehr
Das Programm zum Kampf gegen den Rechtsextremismus von NRW-Innenminister Ralf Jäger ist ein Beleg dafür, dass die Umtriebe der Neonazis jahrelang unterschätzt wurden - von der Politik, von den Sicherheitsbehörden, von uns allen. NPD-Mitglieder und -Anhänger wurden als rechte Spinner abgetan. Selbst die Tatsache, dass Rechtsextremisten im Osten ungestraft Regionen zu national befreiten Gebieten erklärten, wurde im Westen mit einem Achselzucken abgetan. Seit bekannt wurde, dass zwei Rechtsextremisten insgesamt neun Menschen ermordeten, ist es mit Unterschätzung und Vernachlässigung des Rechtsextremismus vorbei. Mit dem Programm, das Jäger vorlegte, soll das gesamte Umfeld aufgedeckt werden. Niemand kann glauben, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ohne Mitwisser und Helfer mordeten. Erneut erweist sich als erhebliches Hindernis, dass die Sicherheitsbehörden kaum Zugriff auf die Verbindungsdaten von Handys und Computern haben. Die FDP, die hier Widerstand leistet, sollte sich noch einmal genau überlegen, ob sie tatsächlich der Aufklärung weiter im Wege stehen will.
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