Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hohe Justizbeamte gingen in den vorzeitigen Ruhestand Unverfroren HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Die frühere schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich bei ihrer Verwaltungsreform nicht mit Ruhm bekleckert. Vor wenigen Wochen erst entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Reform in zentralen Punkten rechtswidrig war. Denn rund 2.000 zumeist einfache Beamte wurden seinerzeit in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Anhörung an andere Dienststellen versetzt. Sie mussten dadurch erhebliche Nachteile in Kauf nehmen. Es gibt aber auch noch ganz andere Fälle. Hochrangige Staatsdiener aus dem NRW-Justizministerium haben die Reform zum Anlass genommen, um sich frühzeitig aus dem Dienst zu verabschieden. Selbst wenn der letzte Nachweis fehlt, dass dabei rechtlichen Vorschriften umgangen wurden, so hat das Ganze doch ein ziemliches Geschmäckle. Die cleveren Männer aus der Ministerialbürokratie haben offensichtlich die Auflösung einer ganz anderen Behörde dazu benutzt, um selbst schleunigst vom Hof zu reiten. Dreist und unverfroren erscheint in diesem Zusammenhang auch die Aussage des Justizministeriums, dem Land NRW sei durch den frühzeitigen Ausstieg der Beamten "kein Schaden" entstanden. Den Schaden haben alle Bürger. Es wird höchste Zeit, dass sich der Landesrechnungshof der Sache annimmt.
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