Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zentraldatei für Rechtsextremisten Ein Anfang ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser bestürzenden Naivität scheint vorüber zu sein. Noch wissen die Ermittler längst nicht alles, aber immerhin schon etwas mehr als früher. Dass im Untergrund weitere sieben gewalttätige Rechtsextremisten hausen, ist eine wichtige Information. Diese zeigt allerdings auch, dass das Aus für die Zwickauer Terrozelle nicht das Ende des Rechtsterrorismus bedeutet: Was machen die sieben im Untergrund? Werden die nächsten Morde schon wieder vorbereitet? Die von der Regierung beschlossene Verbunddatei ist ein Anfang, um Strukturen und Netze sichtbar zu machen. Wie gut das funktioniert, wird die Praxis zeigen. Insgesamt hat die Politik aber noch längst nicht alles eingelöst, was nach dem ersten Schock zugesagt wurde. Wo bleibt die zentrale Gedenkfeier zu Ehren der Opfer? Auch hatte die Politik versprochen, das Ausmaß der rechtsextremen Morde nicht mehr klein zu rechnen sondern ehrlich offenzulegen. Davon hört man nichts mehr. Gut, dass es bald einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt. Die Untaten gegenüber Migranten dürfen nicht einfach wieder verdrängt werden.
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