Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete Demokratie geschädigt THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Politiker tun einen harten Job. Bis zu 24 Stunden am Tag sind sie der Ansprechpartner für große und kleine Sorgen der Bürger und Bürgerinnen, für gerechtfertigte und ungerechtfertigte Anliegen der Wirtschaft, von Gruppen, Verbänden, Vereinen. Für die Bereitschaft, sich um das Gemeinwesen und das Gemeinwohl zu kümmern, gebührt unseren Abgeordneten in Land-, Stadt- und Kreistagen sowie im Bundestag Respekt und - ja, auch das - unser aller Dank. Dass sie für ihren Job angemessen bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Etwas völlig anderes allerdings ist die Selbstversorger-Mentalität, mit der sich eine unselige Koalition von Sozial- und Christdemokraten sowie Grünen im NRW-Landtag gerade die eigenen Taschen für die Altersversorgung vollmachen. 500 Euro im Monat mehr, um eine Rente noch einmal drastisch zu steigern, deren Höhe schon nach zehn Jahren im Parlament die Altersversorgung eines Eck-Rentners nach 45 Arbeitsjahren deutlich übersteigt - das ist nicht in Ordnung. Schlimmer noch: Dass sich Parlamentarier dazu aus dem steuerfinanzierten Haushalt ausgerechnet in dem Jahr selbst bedienen, in dem für jeden normalen Arbeitnehmer die Steigerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre - de facto also eine Rentenkürzung - beginnt, ist dreist. Schließlich: Dieser Landtag hat bei der deutlichen Erhöhung der Bezüge ab 2005 die Öffentlichkeit unter anderem damit von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugt, dass gerade die üppigste Altersversorgung auf Staatskosten reduziert würde. Diese Zusage wird nun gebrochen. Es geht hier nicht nur um Geld. Vor allem Politiker, aber auch wir alle beklagen einen Vertrauensverlust der Politik und Politikverdrossenheit. Es ist ein Wortbruch wie der der Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen, der dies befördert. Und das schädigt die Demokratie.
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