Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Umweltminister in der Defensive Stockende Energiewende ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Aktuelle Stunde zur Energiewende überraschte die Zuschauer mit einem ungewöhnlichen Schauspiel: Die beiden Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) taten so, als passe kein Löschblatt zwischen sie. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Aufführung darf bezweifelt werden. Kurz vorher hatte Rösler einen Etappensieg errungen: Auch die Fraktion von CDU und CSU ist mittlerweile dafür, eine Brüsseler Energieeffizienzrichtlinie kräftig zusammenzustutzen. Der ehrgeizige Entwurf von EU-Kommissar Günther Oettinger genießt im schwarz-gelben Lager so wenig Unterstützung, dass sich Röttgen gezwungen sah, in letzter Minute selbst zu intervenieren und die Verwässerung zu stoppen. So sehen die harten Fakten nach fast einem Jahr Energiewende aus. Der Umweltminister, der gut reden und schlecht kämpfen kann, verliert kontinuierlich an Boden. Den klassischen Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen, den es stets auch zu rot-grünen Zeiten gab, entscheidet immer öfter der Wirtschaftsflügel zu seinen Gunsten. Die Energiewende stockt. Der Verteilungskampf um knappe Mittel ist auch nicht gerade förderlich. Auf einmal ist etwa für die hochgelobte energetische Gebäudesanierung kein Geld mehr da. Das ist ein Trauerspiel.
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