Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bundesregierung und Syrien Aktiver werden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Unbeeindruckt geht Baschar al Assad mit Raketen und Granaten gegen das eigene Volk vor. Vor allem in Homs bricht sich der Tötungswillen des Regimes ungebrochen Bahn. Proteste der Weltgemeinschaft stören Assad nicht besonders - auch weil die Welt nicht einheitlich agiert. China und Russland haben eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat verhindert. Der russische Außenminister Lawrow war jetzt in Damaskus und es hat den Anschein, als fühle sich Assad durch diesen Besuch bestätigt. Kein Wunder, Moskau rüstet Syrien weiter kräftig auf. Die Bundesregierung und auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle stehen in diesem Konflikt auf Seiten der westlichen Verbündeten. Das ist schon mal eine gute Nachricht, weil Deutschland bei Libyen den Eindruck erweckt hatte, lieber auf der Seite von Russland und China zu stehen. Trotzdem könnte die Bundesregierung sicherlich noch mehr tun. Die Frage ist etwa, ob es einen Weg gibt humanitäre Hilfe wie dringend benötigte Medikamente nach Syrien zu schaffen. Richtig wäre es auch, wenn Deutschland einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge beschließen würde. Auch diplomatisch könnte die Bundesregierung mehr leisten. Gerade Deutschland, das so gute Beziehungen zu Russland pflegt, wäre vorzüglich geeignet, um den Kreml zur Räson zu rufen. Bei dieser Aufgabe sollte die Bundeskanzlerin höchstpersönlich ihren Außenminister unterstützen.
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