Neue Westfälische (Bielefeld): Kein drittes Griechenlandpaket in dieser Legislaturperiode
Bielefeld (ots)
Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, rechnet nicht damit, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über ein drittes Griechenland-Rettungspaket abstimmen muss. "Davon gehe ich nicht aus" sagte der Finanzexperte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Äußerung, dass neue Finanzhilfen nicht auszuschließen seien, bezögen sich auf das Jahr 2014, so Kampeter. Falls Griechenland dann noch nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren könne, müsse man über ein neues Hilfspaket für 2015 nachdenken. Voraussetzung für den Erfolg des zweiten Griechenlandpakets sei allerdings, dass Athen die verabredeten Reformen "tatsächlich auch beschließt und umsetzt", sagte der CDU-Politiker. Über den Berg sieht der Staatssekretär die Eurorettung insgesamt noch nicht. Der wichtigste Schritt müsse noch erfolgen: die EU Mitgliedsländer "werden Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben müssen". Nur so könne in der Eurozone eine verantwortliche Haushaltsplanung durchgesetzt werden.
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