Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Finanzreserven der Krankenversicherung Geld zurück - und zwar sofort PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots)
Die Diskussion, die derzeit um die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt wird, ist Ergebnis der wettbewerbsfeindlichen und kurzsichtigen Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Beitragszahler. Die ist wettbewerbsfeindlich, weil sie den selbstverwalteten Krankenkassen die Beitragsautonomie genommen hat. Früher waren es die paritätisch besetzten Verwaltungsräte der Kassen, die die Höhe des jeweiligen Beitragssatzes festlegten. Wurde der erhöht, löste das automatisch ein Sonderkündigungsrecht aus. Die Kassen konnten und mussten unter staatlicher Aufsicht wirtschaften. Heute legt die Bundesregierung den Beitragssatz einheitlich für alle Kassen fest. Zum 1. Januar 2011 hat sie ihn von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Davon tragen - staatlich verordnet - die Arbeitnehmer 8,2 Prozent, die Arbeitgeber nur 7,3. Kurzsichtig war sowohl das Einfrieren des Arbeitgeberanteils als auch die Erhöhung. Der Wirtschaft geht es glänzend, doch selbst in Zeiten der Hochkonjunktur bleiben die Arbeitgeber verschont. Das ist zutiefst unsozial. Genauso unsozial ist es, die Beitragszahler so völlig ungerechtfertigt hoch zur Kasse zu bitten. Im Gesundheitsfonds schlummern 9,5 Milliarden Euro zu viel. Wenn jetzt der Finanzminister auf die abwegige Idee verfällt, sich aus den Versichertengeldern des Fonds zu bedienen, so ist das ein besonders übler Trick, nämlich nichts anderes als eine klammheimliche indirekte Steuererhöhung . Und die Krankenkassen? Die bunkern ebenfalls das Geld. Nicht etwa Geld, das sie aus dem Fonds bekommen haben. Den Kassen geht es glänzend, weil sie von ihren Versicherten - ebenfalls staatlich verordnet - für alles und jedes Zusatzbeiträge kassieren. Schluss mit dem Abkassieren der kleinen Leute. Also: Sofort Geld zurück für die Versicherten, Zuzahlungen abschaffen, Parität wiederherstellen und Beiträge senken.
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