Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Gericht bestätigt Streikverbot für Beamte Die Uhr tickt MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Bislang sind die Gerichte in Deutschland in ihrer übergroßen Mehrzahl ebenso eindeutig wie kompromisslos: Ein Streikrecht für Beamte, das geht nicht, sagen sie. Doch wenn nicht alles täuscht, dann tickt auch in diesem wichtigen tarifpolitischen Feld die Uhr. Denn längst ist die Realität im öffentlichen Dienst so, dass in vielen Rathäusern sowie anderen Dienststellen Beamte und Angestellte Seite an Seite arbeiten, nicht selten haben sie sogar gleiche Aufgabenfelder zu bestellen. Alle Jahre wieder gilt deshalb in Zeiten der Tarifrunden das ungeschriebene Gesetz, dass die streikberechtigten Angestellten des öffentlichen Dienstes die Pflöcke der Tarifstruktur einrammen und ihre beamteten Kolleginnen und Kollegen wichtige Eckdaten davon in aller Regel in ihren Tarif übernehmen. Doch "Streikrecht ist Menschenrecht", argumentieren Gewerkschaften wie die GEW und mahnen deshalb die gleichen Rechte in diesem Bereich grundsätzlich auch für Beamte an. Eine Forderung, der sich die Tarifparteien angesichts der sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt nicht auf Dauer werden entziehen können.
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