Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-Landtag beschließt seine Auflösung Klarheit - so oder so THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Das Ende ist schneller da, als man erwarten durfte. In 60 Tagen wird es eine neue Machtkonstellation in NRW geben. Sie wird wohl - wenn nicht alle Umfragen und politischen Sinne täuschen - stabiler sein können als die jetzige rot-grüne Minderheit. Zunächst nimmt man allerdings kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass unser politisches Personal so dilettiert. Es ist mindestens unglücklich, dass das Parlament erst durch Juristen auf die Lage aufmerksam geworden ist. Dass es doch so war, wirft die Frage auf, ob dieser Landtag insgesamt so aufgestellt ist, dass er das Land angemessen organisieren kann. Das neue Parlament repräsentiert hoffentlich mehr Qualität. Doch zurück zur Lage: Bis in den Anfang dieser Woche ging Rot-Grün davon aus, dass der Haushalt erfolgreich verabschiedet werden wird. Deren Überraschung darüber, dass dies nun nicht so ist, wird gemildert dadurch, dass die Entwicklung dieser Koalition in die Hände spielt: Die CDU ist nach Einschätzung ihres eigenen Generalsekretärs derzeit nicht kampagnenfähig und muss aus der Opposition Wahlkampf führen. Bei ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weiß man nicht genau, ob er seine politische Zukunft nicht doch eher als Nachfolger von Angela Merkel sehen möchte. Das alles macht den Wahlkampf trotz aller lauten und siegsgewissen Töne auch Merkels zu einem unsicheren Spiel für die Union. Scheitert sie mit ihrer wahlkämpfenden Kanzlerin im Saarland nächste Woche und dann Anfang Mai in Schleswig-Holstein und NRW an ihrem Anspruch, die Regierung zu führen, dann steht Merkel und mit ihr die schwarz-gelbe Bundesregierung nur noch auf äußerst wackligem Grund. Wie die FDP aus ihrem Umfragetief herauskommen will, ist fraglich. Natürlich ist nichts unmöglich, aber die Erfahrungen dieser Republik sind nicht so, dass man in 60 Tagen den Stimmenanteil verdoppeln könnte. Auch für die Linkspartei ist die Rückkehr in den Landtag fraglich, selbst wenn sie bessere Umfragewerte als die FDP hat. Der Linken ist es nicht gelungen darzulegen, wie sie mit ideologischen Festlegungen konstruktiven Gestaltungseinfluss auf die Politik nehmen könnte. Die Piraten schließlich mögen den Einzug in ein weiteres Parlament vielleicht schaffen, wer sie aber außer Protestwählern wirklich und warum wählen sollte - das wird auch bei längerem und konzentrierten Zuhören nicht klar. Das alles deutet auf eine Mehrheit für SPD und Grüne hin. Sicher indes ist auch sie nicht. Der Schulkrieg mit der Opposition ist zwar befriedet, der Streit um die Zukunft der Atomkraft ebenfalls. Man kann sogar sagen, dass sich ein rot-grünes Milieu für Wirtschafts- und Wachstumspolitik bemerkbar gemacht hat. Und sicher lässt sich mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann punkten. Doch zu einem klaren Konzept mit einer tragenden Idee von Zukunft für dieses Land haben SPD und Grüne das noch nicht ausformuliert. Möglich, dass sie dazu jetzt die Chance erhalten. Falls nicht, wird es eine andere Mehrheit geben, sei es auch eine große Koalition. Eine neue Minderheitsregierung wird es jedenfalls und hoffentlich nicht geben. Insofern bringt die Auflösung des Landtags und die Wahl im Mai Klarheit. So oder so.
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