Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pleitekommunen finanzieren den Aufbau Ost Irrsinn HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Zwar blühen die Landschaften in den neuen Bundesländern noch nicht überall. Aber die meisten Städte haben sich herausgeputzt. Ihre Fassaden glänzen, ihr Pflaster ist vom Feinsten. Wer genau hinschaut, kann Beispiele von aberwitziger Verschwendung entdecken. Radwege im Grüngürtel zum Beispiel, auf denen fein polierte Schranken aus reinem Edelstahl den Autoverkehr verhindern . . . Wer richtig reich ist, der kann sich so etwas leisten. Doch dieser Aufbau wurde und wird vor allem vom Westen finanziert. 1995 ist der erste Solidarpakt in Kraft getreten. Über ihn wurden vom Bund, den alten Bundesländern und deren Kommunen insgesamt 94,5 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer gepumpt. Im Rahmen des Solidarpakts II sollen es bis zum Jahr 2019 weitere 156,5 Milliarden sein. Es ist wahrlich kein Wunder, wenn zahlreiche Städte und Gemeinden in NRW dagegen Sturm laufen. Sie sollen den Brüdern im Osten geben, obwohl sie selbst nichts außer Schulden haben. Vor allem in vielen Städten des Ruhrgebiets herrscht in den öffentlichen Kassen gähnende Leere. Aber nicht nur dort: Auch in Ostwestfalen-Lippe befindet sich manch eine Kommune in der Haushaltssicherung, Porta Westfalica und Minden müssen sogar Nothaushalte fahren. Vor diesem Hintergrund ist es ein Irrsinn, wenn diese Kommunen jetzt immer noch weitere Schulden machen müssen, um ihre Verpflichtungen für den Aufbau Ost zu erfüllen. Doch so schnell wird das wohl nicht zu ändern sein. Der Solidarpakt kann aus juristischen Gründen wohl kaum wieder aufgeschnürt werden. So bleibt nur die Forderung übrig, dass der Bund den notleidenden Kommunen im Westen vermehrt helfen muss. Deren Finanznot resultiert beileibe nicht nur aus den Aufbau-Ost-Beiträgen, sondern vor allem daraus, dass die Kommunen zahlreiche Sozialausgaben schultern müssen.
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