Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vorratsdatenspeicherung Leutheusser in der Bredouille KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die Richtlinie ordnungsgemäß, das heißt unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament und Ministerrat, verabschiedet worden. Berlin ist zur Umsetzung verpflichtet. Die EU-Kommission ihrerseits ist gehalten, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten das gemeinsame Recht achten, und gegen Sünder vorzugehen. So weit, so eindeutig. Brüssel kann sich auch nicht mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Revision des EU-Gesetzes abspeisen lassen: Was bei der Überarbeitung herauskommt und wann, ist derzeit noch offen. Leutheusser-Schnarrenberger ist freilich in einer Zwangslage: Seit ihrem Rücktritt 1996 wegen des Großen Lauschangriffs steht sie für couragierten Widerstand gegen den Datenappetit staatlicher Stellen. Diese Haltung ist ihr Markenzeichen. Dass sie es ausgerechnet in Wahlkampfzeiten verrät, ist nicht zu erwarten. Es liegt an Angela Merkel, für die Erfüllung der deutschen Rechtspflicht zu sorgen - und an Leutheusser-Schnarrenberger, sich die Konsequenzen zu überlegen.
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