Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gezerre um den Fiskalpakt Merkel droht Blamage ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Der Fiskalpakt, den die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene durchsetzen will, ist für Regierung und Opposition eine heikle Geschichte. Es handelt sich dabei quasi um eine Schuldenbremse für ganz Europa. Wenn sich SPD und Grüne dem verweigern, stellt sich die Frage, warum beide Parteien in Deutschland der Schuldenbremse zugestimmt haben. Allerdings ist die Regierung in dieser Frage auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Und da entspricht es demokratischem Brauch, sich zusammenzusetzen und über Änderungen zu verhandeln. SPD und Grüne wünschen sich, dass die Finanzmärkte stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen. Diese Ansicht teilen viele in CSU und CDU, sogar Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel. Nur die FDP zeigt sich wieder einmal störrisch. Wenn die Liberalen glauben, sich in die Wagenburg der Kompromisslosigkeit zurückziehen zu können, darf die Bundeskanzlerin dem Koalitionspartner diese Haltung nicht durchgehen lassen. Merkel muss sich gegen die Liberalen durchsetzen - andernfalls stünde sie in der EU gründlich blamiert da.
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