Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU-Streit um das Betreuungsgeld Zähne zeigen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die CDU galt früher im Vergleich zur SPD als geradezu langweilig gleichgesinnt. Mochten sich die Genossen etwa im Streit um Hartz IV beinahe an die Gurgel gehen, herrschte bei der CDU das Prinzip Geschlossenheit. Vorrangig war es, an der Macht zu sein. Das Zerfleischen aus programmatischen Gründen überließ man gerne den anderen. Doch der Krach um das Betreuungsgeld zeigt, dass sich die Realität verändert hat. 23 CDU-Abgeordnete wollen die Familienleistung nicht mittragen, und die CDU-Frauengruppe zeigt auf einmal auch die Zähne. Alle Versuche von Fraktionschef Volker Kauder, den Konflikt beizulegen, blieben bisher erfolglos. Ob Merkels Bekenntnis zum Betreuungsgeld den Widerstand dagegen bremsen kann, ist ungewiss. Zu groß ist der berechtigte Unmut über diese absurde neue Leistung, die einzig und allein der Profilierung der CSU dienen soll. Zu erdrückend sind die Belege, dass durch diese "Fernhalteprämie" gerade die bildungsfernen Kinder von einem Kita-Besuch abgehalten werden. Besser wäre es, wenn die Bayern das Betreuungsgeld alleine einführten. Wozu gibt es denn den Föderalismus?
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