Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kein Betreuungsgeld für Hartzer Schlichtweg zynisch BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger - ein Plan der schwarz-gelben Regierung, der vermeintlich nur zum Besten der Kinder arbeitsloser Eltern sein soll, sorgt für Empörung. Zu Recht, denn er ist an Diskriminierung kaum zu überbieten. Er enthält die schlichte Unterstellung, in jedem Haushalt seien die sozialen Beziehungen derart heruntergekommen, dass jeder zusätzlich gewährte staatliche Cent nicht in die Kinder, sondern in Alkohol und Zigaretten investiert wird. Das war schon beim Bildungspaket so, das wegen derselben Unterstellung zu einem bürokratischen Monstrum wurde; mit der Folge, dass viele Leistungen nicht abgerufen werden. Der Sturm der Entrüstung reicht weit in die Reihen der Union hinein. Selbst die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung spricht von einem völlig falschen Ansatz. Er ist auch nicht geheuchelt, weil die Entrüsteten die Erziehungsgeld genannte Herdprämie ohnehin ablehnen. Es geht schlichtweg darum, dass zwischen Kindern erster und Kindern zweiter Klasse unterschieden wird. Es ist das Menschenbild, das hinter solchen Planungen steckt und das man Parteien mit dem "C" im Namen nicht zugetraut hätte. Dass Empfänger staatlicher Transferleistungen bei zusätzlichen staatlichen Wohltaten meist leer ausgehen, bleibt auch ein zweifelhaftes Verdienst der rot-grünen Koalition von Gerhard Schröder. Seine Hartz-IV-Gesetzgebung war bewusst so angelegt, dass sie diskriminierte. Vornehmlich Kinder, was das Bundesverfassungsgericht zur Abmahnung veranlasste. Eine vernünftige Regelung, die ein Erziehungsgeld überflüssig machen würde, stand zudem einst im CDU-Grundsatzprogramm: Abschaffung des Ehegattensplittings und Ersetzung durch ein Familiensplitting. Das aber passt wohl nicht in Merkels Bild von Familie, das rein taktisch geprägt ist.
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