Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU und CSU einigen sich auf Mindestlohn Löchriger Käse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Rechtzeitig vor der Landtagswahl hat sich die Union auf einen Mindestlohn geeinigt. Der Zeitpunkt ist keineswegs zufällig, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereitwillig zugibt: Sie hoffe nun auf einen "enormen Schub" vor allem für NRW. Die Hoffnung auf Wahlkampfhilfe mag trügerisch sein. Denn das Unions-Modell ist ein löchriger Käse: Neue Lohnuntergrenzen sollen nur für Branchen ohne Tarifverträge gelten. Es gibt aber Menschen, die werden nach Tarif bezahlt und bekommen trotzdem nur einen Hungerlohn. So liegen etwa 13 Prozent aller Tarifgruppen unter einem Stundenlohn von 8,50 Euro. Der Friseurin in Sachsen etwa wird die Untergrenze der Union nicht helfen. Um die wachsende Zahl von Niedriglöhnen zu stoppen, wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn effektiver. Die Lohnuntergrenzen mögen für CDU und CSU ein großer Schritt sein. Für die Beschäftigten reichen sie allerdings nicht aus. Eine Aussicht auf praktische Umsetzung wird es zudem in der schwarz-gelben Bundesregierung erst einmal nicht geben. Dafür sorgt schon die FDP.
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