Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE Spritpreise Irgendetwas tun STEFAN SCHELP
Bielefeld (ots)
"Irgendetwas muss man doch tun gegen die Abzockerei bei Sprit." Seit Wochen gellt dieser Aufschrei durchs Land. Nun denn, jetzt hat Philipp Rösler etwas getan. Irgendetwas. Er kündigt eine neue Behörde an. Eine Sprit-Polizei wird das allerdings ganz sicher nicht. Eher eine Datensammelstelle, die nicht nur die Preise für E10, Super und Diesel erfasst, sondern auch gleich Raffinerie- und Beschaffungspreise. Für die Ölmultis mag das unangenehm sein. Die Raten an den Zapfsäulen werden dadurch aber nicht sinken. Ganz sicher werden die Konzerne auch nicht offenlegen, wie viel sie wirklich an einem Liter Sprit verdienen. Hinzu kommt, dass nicht einmal der deutsche Wirtschaftsminister Krisen wie den israelisch-iranischen Konflikt verhindern kann, die aber sofort auf den Ölpreis durchschlagen. Transparenz für den Verbraucher wird die Preissammelei auch nicht schaffen. Denn die Daten sind selbstverständlich nur für die Meldestelle zugänglich. Ob sie auf diese Weise einem Spritpreis-Missbrauch auf die Spur kommt, ist eher fraglich. Das hat das Kartellamt schon jahrelang versucht - bisher hat es nichts Ahndungswürdiges gefunden. Wie auch immer. FDP-Mann Philipp Rösler hat es einmal mehr in die Schlagzeilen geschafft. Und das war schließlich der Sinn der Aktion, so wenige Tage vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Denn irgendwas muss man doch tun. Als FDP-Minister. Und als Verbraucher? Wenn wir nun aufhören, auf die Politik zu schielen, und stattdessen selbst aktiv werden? Wie wäre es, das Auto einfach mal stehen zu lassen? Solange es immer noch Menschen gibt, die die 300 Meter zum Brötchenholen mit dem Auto zurücklegen, sind die Spritpreise wohl noch nicht hoch genug. Dies anzumerken findet die Politik aber wohl zu unpopulär.
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