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Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestoppt

Bielefeld (ots)

Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem griechischen Ehepaar nun die zuvor gewährte Hartz-IV-Unterstützung verweigerte. Mit 40 weiteren EU-Bürgern wurde ebenfalls so verfahren, teilte das Bielefelder Arbeitsamt auf Anfrage der Neuen Westfälischen mit. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen derzeit vor allem Portugiesen, Griechen und Italiener nach Deutschland. Nicht alle finden einen Job. Erwerbslose hatten bislang Anspruch auf Sozialleistungen wie etwa Hartz IV.

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