Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW hilft verschuldeten Kommunen Hoffnungsschimmer PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Für weitere 27 Kommunen in NRW gibt es jetzt einen Hoffnungsschimmer, dass sie nicht in die Überschuldung geraten und ihnen ein Sparkommissar vor die Nase gesetzt wird. Mehr als drei Milliarden Euro will das Land in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stellen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Verantwortlichen sich auf einen harten und schmerzhaften Konsolidierungskurs einlassen. Doch eine Alternative haben diese Gemeinden nicht. Ohne Landeshilfe und ohne eigene Anstrengungen hätten sie schon bald Probleme, überhaupt noch Kredite aufnehmen zu können. Das Land geht mit seiner Hilfe an die eigene Schmerzgrenze. Mehr ist nicht drin, zumal es selbst spätestens ab 2020 ohne neue Schulden auskommen muss. Deshalb ist es unvermeidlich, dass sich die weniger notleidenden Kommunen an den Finanzhilfen beteiligen, auch wenn die Solidarität noch nicht stark ausgeprägt ist. Das Wichtigste bleibt aber, dass der Bund seinen Teil der Verantwortung trägt und die Kosten für die Grundsicherung und die Eingliederung Behinderter, die er den Kommunen aufgebürdet hat, selber übernimmt.
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