Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunalwahl wird wieder zusammengelegt Sinnvolle Korrektur PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Dass politische Parteien im Gegensatz zu ihrem eher schlechten Ruf eigene Fehler einräumen und korrigieren können, beweist gerade die NRW-CDU. Gemeinsam mit ihrem damaligen Koalitionspartner FDP hatte sie unterschiedliche Amtszeiten für die kommunalen Spitzenbeamten und die Räte und Kreistage eingeführt und damit die Wahlen der Parlamente und der Bürgermeister auseinander gerissen. Das Ergebnis war durchweg negativ. Die Wahlbeteiligung ging weiter zurück. Wo keine prominenten Köpfe auf den Plakaten warben, ging nicht einmal mehr ein Drittel der Berechtigen zur Wahl. Wo das Stadt- oder Kreisoberhaupt ein anderes Parteibuch hat als die Mehrheit im Parlament - eine Situation, die durch die unterschiedlichen Wahltermine befördert wird - geht häufig gar nichts mehr. Rat und Verwaltung blockieren sich gegenseitig. Gleiche Amtszeiten und alle Kommunalwahlentscheidungen an einem Tag sind eine sinnvolle und notwendige Korrektur eines schwarz-gelben Fehlers. Aufgeben sollte die CDU allerdings ihre Idee, bereits 2015 zum alten System zurückzukehren. Die jetzt amtierenden Räte sind bis 2014 gewählt, ihre Amtszeit lässt sich nicht nach Belieben verlängern. Notgedrungen wird man bis 2020 mit einer gemeinsamen Wahl warten müssen.
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