Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Wahl in Griechenland Domino-Effekt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Schwarz und Gelb ziehen nicht an einem Strang. Selbst bei einer anscheinend so harmlosen Sache wie der Einschätzung des griechischen Wahlausgangs fällt Union und FDP die gemeinsame Sprachregelung schwer. FDP-Außenminister Guido Westerwelle kann sich für Griechenlands Anpassungsprogramm eine veränderte Zeitachse vorstellen, Angela Merkel hingegen sieht keinen Grund für eine Änderung der Verträge. Die Bundeskanzlerin fürchtet einen Domino-Effekt: Wer die Kreditbedingungen für Hellas noch einmal aufdröseln und lockern will, bekommt vermutlich Schwierigkeiten mit Irland und Portugal, die sich bisher eng an alle Verabredungen mit den Kreditgebern gehalten haben. Außerdem schmeckt es Merkel ganz und gar nicht, dass neue Regierungen meinen, einmal geschlossene Verträge nicht mehr respektieren zu müssen. Das wirft die Kanzlerin ja auch dem französischen Staatspräsidenten François Hollande vor, der zumindest zeitweise so tat, als fühle er sich an den Fiskalpakt nicht gebunden. Doch was immer die Kanzlerin und der Außenminister meinen und tun: Der griechische Regierungschef in spe, Antonis Samaras, wird natürlich alles daran setzen, die Bedingungen für sein Land neu auszuhandeln. Sicher scheint jetzt schon zu sein, dass Griechenland mit einem kräftigen Wachstumsprogramm aus Brüssel rechnen darf. Da scheinen alle maßgeblichen Politiker in der EU und auch in Berlin in der Tat an einem Strang zu ziehen. Griechenland braucht dringend stärkeres wirtschaftliches Wachstum. Letztlich bedeutet das eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft. Anstoß und Hilfe können und müssen von außen kommen. Wesentlich bleibt aber der politische Wille Athens. Der Schlüssel für eine gute Zukunft liegt im Land und weder in Berlin noch in Brüssel.
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