Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsentwurf 2013 Zwiespältige Signale HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es sich einfach. Mit dem Rückenwind der guten Konjunktur will er die Schuldenbremse einhalten - ohne zusätzlich zu sparen. Das könnte funktionieren, denn die Wirtschaft wächst. Da kann der Finanzminister für den Haushaltsentwurf 2013, den das Kabinett gestern beschloss, sogar noch 19 Milliarden Euro zusätzliche Kredite einplanen, ohne die Defizitgrenze zu verletzen. Eine merkwürdige Botschaft: Mitten in der europäischen Schuldenkrise steigt die deutsche Staatsverschuldung weiter. Was aber wäre die Alternative? Wenn Schäuble das Defizit im Bundeshaushalt noch schneller drücken wollte, müsste er kürzen. Irgendwer müsste auf Leistungen verzichten - die Länder, die Kommunen, Empfänger von Sozialleistungen, Universitäten oder Unternehmen, die Aufträge erhalten. Einerseits würde die Wirtschaftsentwicklung im Inland gebremst, manche Menschen und Firmen weniger Geld verdienen. Zweitens importiert Deutschland weniger Waren aus dem Ausland und versagt damit einen Teil der Hilfe, die Spanien, Italien und Griechenland dringend brauchen. Deshalb hat eine rigide Sparpolitik hierzulande jetzt keinen Sinn - obwohl das Schuldenproblem damit weiterwächst. Ein klassischer Zielkonflikt.
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