Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsschutz in der Kritik Gründlich ausmisten CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Als im Jahr 2002 aufflog, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) Vermittlungsstatistiken gefälscht hatte, dauerte es nicht lange und BA-Chef Bernhard Jagoda nahm seinen Hut. Anschließend wurde die Anstalt komplett umgekrempelt und steht heute besser da als zuvor. Genau dieses Verfahren muss jetzt beim Verfassungsschutz verfolgt werden. Seit ein paar Tagen wissen wir, dass dort bewusst und gezielt Akten zur brutalsten jemals in Deutschland verübten Mordserie vernichtet wurden. Acht Türken, ein Grieche und eine deutsche Polizistin fielen dem rechten Terrortrio aus Zwickau zum Opfer. Nicht genug, dass die Ermittler jahrelang in die falsche Richtung unterwegs waren. Jetzt wollten ausgerechnet Verfassungsschützer die Aufklärung dieser Taten und Pannen durch die Aktenvernichtung verhindern? Das stinkt gewaltig. Im Verfassungsschutz ist gehörig auszumisten. Nicht nur die Amtsspitze muss gehen. Sämtliche Strukturen mit konkurrierenden Länderkompetenzen und Geheimnistuerei zum falschen Zeitpunkt sind zu überprüfen und zu verändern. Die Zeit des Rumwurschtelns ist endgültig vorbei.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell