Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsgericht verhandelt über Rettungsschirm Kluge Richter WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer kniffeligen Aufgabe. Dabei geht es um mehr als den Inhalt der umstrittenen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und der Schuldenbremse im Währungsraum. Die Richter stellen sich der Frage, ob sie stur auf den Buchstaben des Grundgesetzes schauen oder ob sie eine Weiterentwicklung der demokratischen Gesellschaft hin zu einer weitergehenden europäischen Union zulassen, obwohl damit womöglich rote Linien in der Verfassung übertreten werden. Das Verfahren wird dadurch erschwert, dass ein beträchtlicher Zeitdruck besteht, weil die Finanzmärkte mit der anhaltenden Unsicherheit für eine Verstärkung der Krise sorgen könnten. Insofern ist der sich abzeichnende Weg, den die Karlsruher Verfassungshüter gehen wollen, eine kluge Entscheidung. Sie prüfen die kritischen Fragen intensiver, als es bei einem Eilverfahren üblich ist. Damit dauert es zwar länger bis zu einer ersten Entscheidung. Doch dieser Spruch wird eine Art Vorentscheidung für das gesamte Verfahren darstellen, also genügend Sicherheit für die so wichtigen Märkte bieten. Unabhängig vom Ausgang dieses Streits um die Verlagerung von Kompetenzen auf europäische Instanzen ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss der Bevölkerung erklären, welches Europa sie anstrebt, welche Risiken dafür eingegangen werden sollen und wer diese am Ende tragen wird, wenn das Experiment scheitern sollte. Dazu gehört am Ende auch der Mut, das Volk über diese Vorstellungen abstimmen zu lassen. Denn nur so lässt sich der längst eingeschlagene Weg auch entsprechend dem Sinn der Verfassung demokratisch legitimieren. Dies würde am Ende auch dem Bundesverfassungsgericht die Verantwortung nehmen, die aus gutem Grund eigentlich die Regierung tragen sollte. Dazu gehört aber Mut und eine Idee, für die einzutreten sich lohnt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell