Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW kauft erneut Schweizer Steuer-CD Gerechtes Interesse THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer seine Zinsgewinne ganz für sich behalten und nicht als Einkünfte versteuern will, muss damit rechnen, dass er empfindlich bestraft wird, wenn man ihn erwischt. Und das ist auch gut und richtig so. Andererseits gilt auch dies: Es gibt kein Recht im Unrecht. Den Handel mit gestohlener Ware nennt man Hehlerei. Wenn also der Staat gestohlene Daten kauft, bewegt er sich auf dünnem Eis. Dass er damit Straftäter überführt, ist nicht automatisch eine ausreichende Legitimation. Beim Kauf der neuen Steuer-CD durch NRW geht es aber noch um anderes. Den Schweizern geht ihr staatlich geschütztes Geschäftsmodell verloren. Die USA etwa diktieren den Eidgenossen derzeit die Bedingungen des Finanzgeschäfts und sind dabei nicht zimperlich. Sollten die Schweizer nicht freiwillig alle Daten von US-Bürgern offenlegen, werden sie vom US-Markt verbannt. Und siehe da: Schweizer Behörden und Banken sind plötzlich willig. Konten amerikanischer Steuerpflichtiger melden sie nun an die US-Steuerbehörden. Gegenüber Deutschland gilt das nicht. Zunächst, weil die Schweizer ihr Europageschäft unverändert behalten wollen und - noch - glauben, ihnen könne das gelingen. Und zweitens, weil sie in den Verhandlungen mit Finanzminister Schäuble mildere Bedingungen erreicht haben. Beides macht nun den Kauf der Daten-CD durch NRW zu einem innenpolitischen Thema. Verhandlungen mit der Schweiz müssen die Privilegien der Schweizer Banken endgültig beenden. Das ist ein gerechtes deutsches Interesse. Das von Schäuble geschlossene Abkommen reicht dazu nicht aus. Es wird nach Lage der Dinge so nicht wirksam werden können, weil der Bundesrat nicht zustimmen wird. Der Kauf der Steuer-CD durch NRW hat dieses noch einmal deutlich werden lassen. Ganz ohne Kavallerie. Und das ist auch gut so.
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