Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klage gegen den Länderfinanzausgleich Sozialausgleich bleibt nötig HANNES KOCH
Bielefeld (ots)
Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich macht Eindruck. Horst Seehofers CSU-FDP-Regierung will mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts die Ausgleichszahlungen des reichen Bayern an arme Bundesländer wie Berlin kappen. Aber selbst wenn München damit in einigen Jahren eine gewisse Reduzierung seiner Überweisung erreichen sollte: Das grundsätzliche System des Sozialtransfers zwischen den Regionen wird bestehen bleiben. Einerseits ist Bayerns Klage verständlich. Der Grund: Nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - von einem winzigen Hamburger Beitrag abgesehen - zahlten 2011 rund 7,3 Milliarden Euro an die armen Verwandten im Norden und Osten. Bayern allein überwies mit 3,7 Milliarden Euro die Hälfte und finanzierte damit vor allem Berlin, das 3 Milliarden vereinnahmte. Die Schieflage zwischen so wenigen Gebern und vielen Nehmern kann man durchaus als ungerecht empfinden. Und das gegenwärtige System ist teilweise paradox, basiert die Berechnung doch wesentlich auf den unterschiedlichen Steuereinnahmen der Länder. Kaum eine Rolle spielt, wofür die Nehmer das Geld ausgeben. Wer die muntere und milliardenteure Repräsentationsbauerei in Berlin beobachtet, kann da schon ins Zweifeln kommen. Aber das Grundgesetz schreibt vor, die Finanzkraft der Länder teilweise auszugleichen. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich soll nicht zu groß werden. Deshalb wird eine - womöglich renovierte - Form des Länderfinanzausgleichs selbst nach 2019 noch fortbestehen, wenn die augenblickliche Regelung ohnehin ausläuft. Erreichen kann Bayern jetzt zwei Dinge: Die Karlsruher Richter könnten die Überweisung aus dem Süden in den Norden um ein paar hundert Millionen Euro reduzieren. Und die Klage könnte Anlass sein, den Länderfinanzausgleich schneller als bislang beabsichtigt zu novellieren.
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