Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verfassungsschutzbericht 2011 Dokument mit Lücken ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Heinz Fromm hat natürlich recht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht alles falsch gemacht. Insbesondere in der Abwehr des islamistischen Terrorismus haben die deutschen Geheimdienste ihre Frühwarner-Funktion erfüllt: Sieben mal wurden seit 2001 Anschlagsversuche vereitelt. Es war also keineswegs alles Murks, aber trotzdem wird es lange dauern, bis der Verfassungsschutz aus seiner tiefsten Vertrauenskrise herauskommt. Denn jahrelang existierte etwas, was nach den Aussagen der Sicherheitsexperten ein Ding der Unmöglichkeit gewesen sein soll: ein organisierter, in den Untergrund abgetauchter Rechtsterrorismus. Und immer noch ist es nicht klar, wie stark das Interesse an einer lückenlosen Aufdeckung vergangener Versäumnisse im Verfassungsschutz ausgeprägt ist. Dass sieben wichtige Akten im Schredder gelandet sind und diese Aktion zunächst vertuscht wurde, lässt eher darauf schließen, dass beim Rechtsextremismus weiter gezielte Vernebelung und Verharmlosung betrieben wird. Die innere Aufarbeitung der Fehleinschätzungen in Sachen Nazi-Terror steht noch ganz am Anfang. Da kommt auf den Nachfolger von Heinz Fromm eine schwierige Aufgabe zu. Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist trotz aller Lücken ein politisch aufschlussreiches Dokument. Betrachtet man zum Beispiel die regionale Verteilung von rechtsextremistischen Gewalttaten, zeigt sich, dass die meisten dieser Vorkommnisse in den sechs neuen Bundesländern geschehen. Allen Aktionsprogrammen und Aufklärungsversuchen zum Trotz scheinen die Rechtsextremisten weiterhin Ostdeutschland als bevorzugtes Agitationsfeld zu missbrauchen. Das ist vermutlich nur deshalb möglich, weil Gesellschaft und Politik dort immer noch zu wenig Gegenwehr leisten. Und weil alle gemeinsam einfach zu häufig wegsehen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell