Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Warten auf Karlsruhe Haltung, Frau Merkel! BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Im Bundeskanzleramt muss es einen Virus geben - der des Aussitzens von Entscheidungen. Helmut Kohl war davon ebenso befallen wie Gerhard Schröder. Und jetzt also Angela Merkel. Statt Position zu beziehen dazu, wie die Politik künftig die steuerliche Gleichstellung heterosexueller und homosexueller Paare herzustellen gedenkt, will die Kanzlerin auf ein Votum aus Karlsruhe warten. Entscheidungsfähigkeit und Gestaltungswillen ist das nicht. Immer mehr wird Merkel zu einer getriebenen, fremdbestimmten Politikerin. Damit eckt man nicht an, denn aus der Position des Beobachters lässt sich die innerparteiliche und gesellschaftliche Diskussion analysieren, um am Ende dem Mainstream zu folgen. Eigene Gedanken und Beiträge - Fehlanzeige. Von einer Regierungschefin darf Haltung und Richtung erwartet werden. Sie muss das Für und Wider benennen können und zur Diskussion und Meinungsfindung anregen. Sonst laufen die Dinge aus dem Ruder. Nahezu alle Argumente für eine Haltung könnte Merkel im Grundsatzprogramm ihrer Partei finden. Die fordert seit mehr als einem Jahrzehnt die Ersetzung des Ehegatten- durch ein Familiensplitting. Aus Gründen der Gerechtigkeit, denn der Staat mutet Familien mit Kindern erhebliche Belastungen zu, ohne sie angemessen steuerlich zu entlasten. Verheiratet sein dagegen ist kein hinreichender Grund für eine steuerliche Begünstigung. Gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen gehören in den Bereich des Zivilrechts und nicht des Steuerrechts. Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, da Vater das Geld verdiente und Mutter sich um die Erziehung der Kinder kümmerte. Die Realität heute sieht anders aus. Damit ist der Grund für das Ehegattensplitting weggefallen. Seine Ersetzung durch ein gerechtes, die Familien deutlich entlastendes Splitting ist angesagt.
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