Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar US-Republikaner Kompromisslose Ideologen DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Eine Partei, die sich Ideologien zum Leitstern macht, nicht Tatsachen und Notwendigkeiten, ist auf Dauer gefährlich. Als Pat Buchanan 1992 auf dem Parteitag der Republikaner in Houston den "Kultur-Krieg" ausrief und die Demokraten beschuldigte, Abtreibung, Feminismus und Homosexuellenrechte zu propagieren, war es noch eine Minderheit in der "Grand Old Party", die dem Brunnenvergifter folgte. Liest man 20 Jahre danach die in Florida abgesegnete Parteiplattform, legt man die roten Fäden der vielen Reden von Tampa aneinander, muss man schlussfolgern: Extreme Positionen sind stabil mehrheitsfähig geworden in einer Partei, die ihre Rechte nicht aus demokratisch legitimierten Prozessen ableitet. Sondern direkt vom lieben Gott. Lieber Gott? Eine Partei, die vergewaltigte Frauen, deren Leben bei einer Entbindung bedroht ist, dazu zwingen will, trotzdem ein Kind zur Welt zu bringen, verabschiedet sich nicht nur aus der Gemeinschaft der Vernunft. Sie tritt auch die Mitmenschlichkeit mit Stiefeln, in deren Auftrag sie unterwegs zu sein vorgibt. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Mitt Romney hätte mit einer Rede diese Konfrontation aufweichen können, wenn sie über die von ihm bekannten, im Ungefähren wabernden Versprechungen, Amerika schöner, besser und irgendwie amerikanischer zu machen, hinausgegangen wäre. Er hat versagt. Anstatt den Amerikanern zu skizzieren, dass Führungsmachtansprüche, die den Petticoat-Geist der 50er Jahre atmen, im 21. Jahrhundert nichts mehr taugen, flüchtete er sich in ein nostalgisches Es-soll-wieder-so-schön-wie-damals-Werden. Dazu passte, wenn auch unbeabsichtigt, der ebenso überflüssige wie grenzsenile Auftritt von Clint Eastwood. Weil am Ende des Tages kein einziges seiner Versprechen plausibel dargelegt war, liegt der Verdacht nahe, dass der Republikaner Romney Manschetten hat vor der wählervergrätzenden, sparwütigen "Tränenliste", die ihm seine Partei mit auf den Weg nach Washington geben will. Weder er noch sein Vize Paul Ryan haben darum in Florida einen gangbaren Weg skizziert, wie Republikaner und Demokraten künftig Kompromisse in den zentralen Fragen wie Staatsverschuldung, Bildung, Steuergerechtigkeit, Militärhaushalt, Energie, Einwanderung und Umweltschutz erzielen können. Dagegen Hetze, Häme und eine beinahe pathologische Entschlossenheit zur wahrheitswidrigen Zuspitzung. Die Republikaner in dieser Verfassung sind eine Bedrohung für den inneren Frieden. Denn es gibt bei aller berechtigten Kritik an Präsident Obama ein anderes Amerika, in dem Eiferer und Hundertprozentige suspekt sind, wie sie in Tampa dominierten. Dieses Amerika hat verstanden, dass es nicht frommt, militärisch weiter den Welt-Macho zu spielen, daheim alles kurz und klein zu sparen, die Reichen noch reicher werden zu lassen und den für viele unerreichbaren amerikanischen Traum nur noch anzubellen wie der Straßenköter den Mond. Republikaner ignorieren diese Menschen und treiben die Spaltung weiter. Wenn sie denn gewählt werden sollten. Man weiß zurzeit wirklich nicht, ob man Amerika das wünschen sollte.
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