Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Proteste in Europa Augenmaß gefragt CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Noch hat Deutschland gar nicht richtig bezahlt für die Eurokrise, sondern teilweise sogar noch profitiert. Auch die viel zitierten kleinen Leute spüren noch wenig von Rettungsschirmen, Bankenrettung und Schuldenkrise. Trotzdem gehen schon Zehntausende auf die Straße, um gegen soziale Ungleichheit und Bankenrettungen zu demonstrieren. Das ist nur eine kleine Vorankündigung dessen, was in Deutschland passierte, wenn ein Sparkurs gefahren werden müsste wie in Südeuropa. Dort demonstrierten an diesem Wochenende noch viel mehr Menschen als hier. Denen geht es teilweise schon jetzt an die Existenz, weil Renten abgeschmolzen, Einkommen zusammengestrichen und Jobs abgebaut werden. Dort herrscht anders als in Deutschland bei einigen Bevölkerungsgruppen bereits Not. Das dennoch Verbindende: Hier wie da werden falsche Schwerpunkte gesetzt. In Griechenland ist immer noch kein funktionierendes Kataster- und Steuersystem etabliert, die Besitzenden entziehen sich weiter ihrer Steuerpflicht. Und in Deutschland wurde vor einigen Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft, der Spitzensteuersatz gesenkt. Es ist richtig, in ganz Europa deutlich stärkere Haushaltsdisziplin zu beweisen und die Banken in die Schranken zu weisen. Die Staaten müssen mehr einnehmen, vor allem weniger ausgeben und das, was sie ausgeben, an der richtigen Stelle. Und sie müssen mit Augenmaß alle an den Opfern beteiligen. Das passiert derzeit nicht. Deshalb sind die Demonstrationen richtig. Zu große soziale Spaltung führt zu Unruhen.
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