Neue Westfälische (Bielefeld): SPD kämpft um das Rentenkonzept Beinfreiheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Lesen bildet. Auf jeden Fall lohnt immer noch die Lektüre von Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich". Interessant, was der designierte SPD-Kanzlerkandidat zur Altersversorgung zu sagen hat. Klarsichtig benennt er schon 2010 das Problem der Altersarmut - aber er mahnt, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen. Vor allem warnt er die Politik davor, so zu tun, als ob sich die Aussichten "durch noch höhere Bundeszuschüsse zur Rentenkasse oder eine deutliche Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge grandios aufhellen ließen". Ohne private Vorsorge gehe es nicht, schreibt er an anderer Stelle und möchte dafür Walter Riester am liebsten ein Denkmal setzen. Dass Steinbrück anders tickt als ein Gewerkschaftsfunktionär, ist ja nicht falsch. Schließlich soll er für die SPD auch im Wählerreservoir der Union wildern und sogenannte Bürgerliche überzeugen. Doch wie ernst nimmt es die SPD mit der nun schon häufig zitierten Beinfreiheit des Kandidaten? SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht derzeit, die Gewerkschaften für das SPD-Rentenkonzept mit ins Boot zu holen. Dafür zweifelt er auch schon mal öffentlich an der Rente mit 67 und übernimmt Vorschläge der IG Metall, die kaum Sinn machen: Dass Betriebe, die wenig Ältere beschäftigen, zu Strafzahlungen verdonnert werden sollen, ist angesichts einer drohenden Konjunktureintrübung eine Schnapsidee. Steinbrück auf solch einen wirtschaftlichen Unfug zu verpflichten, würde ihn unglaubwürdig machen, bevor der Wahlkampf überhaupt richtig losgeht. Und auch die Linke in der SPD muss sich überlegen, ob die Höhe des Rentenniveaus 2030 tatsächlich schon dringend im Herbst 2012 festgelegt werden sollte. Es müssen nicht alle Konzepte bis auf das letzte Komma durchbuchstabiert werden. Flügelkämpfe um letzte Wahrheiten vergraulen die Wähler und freuen die Konkurrenz.
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