Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nebeneinkünfte der Abgeordneten Übler Verdacht CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes. Sie sollten in einer ersten Betrachtung deshalb nicht schlechter behandelt werden als das Volk. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands müssen - anders als in skandinavischen Ländern, wo auch die Einnahmen von Privatleuten leicht zu erfahren sind - ihre Einkünfte nur dem Finanzamt gegenüber voll offenlegen. Dieses Recht könnten die Politiker mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen. Aber: Abgeordnete vertreten die Interessen des Volkes, des Souveräns. Wie soll sich der Wähler ein Bild davon machen, ob sein Abgeordneter wirklich die Interessen des Volkes oder ausschließlich seine eigenen vertritt? Wenn ein Politiker im Verteidigungsausschuss sitzt und gleichzeitig regelmäßig hochbezahlte Vorträge in der Rüstungsindustrie hält, kann der Verdacht von Käuflichkeit, zumindest von mangelnder Unabhängigkeit aufkommen. Schon im eigenen Interesse müssten die Abgeordneten deshalb ihre Einkünfte in voller Höhe samt Herkunft offenlegen wollen. CDU und FDP lehnen das ab. Völlig unverständlich. Da ist die Frage wohl erlaubt: Was haben sie zu verbergen?
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