Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD ringt um Rentenkonzept Brückenbauer FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Mit ihrem Vorstoß zur Rente hat die nordrhein-westfälische SPD einen klugen Kompromiss vorgelegt. Während sich einige Sozialdemokraten in Zahlen und ideologischen Positionen verbeißen, plant die NRW-SPD, am derzeit gültigen Gesetz festzuhalten. Dafür soll die Situation mit Blick auf das Jahr 2030 neu bewertet werden. Sowohl Jusos als auch Arbeitnehmergruppen hatten zuletzt verlangt, das Rentenniveau auf ihrem Parteitag am Wochenende auf etwa 50 Prozent zu fixieren. Die Sozialdemokraten in Düsseldorf lehnen einen Eingriff in die Rentenformel nun ab. Mit ihrem Vorschlag halten sie zwar an geltendem Recht fest, das ein Absinken des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent erlauben würde. Im Gegenzug soll aber u. a. ein gesetzlicher Mindestlohn herangezogen werden, um das Rentenniveau zu halten. Indem sie sich von der Zahlenklauberei distanziert und statt dessen vorschlägt, den derzeitige Rentenstand bis zum Ende des Jahrzehnts zu stabilisieren, schmiedet die NRW-SPD innerhalb der Partei eine Lösung, mit der am Ende wohl auch der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück leben könnte. Sollte die Debatte auf dem Rentenkonvent der Partei in knapp einem Monat entschieden werden, dann läge das auch an den Brückenbauern aus NRW.
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