Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Erdogan zu Besuch in Deutschland Merkels Beharrlichkeit BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Kurdenkonflikt, Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Visastreit und EU-Beitritt: Die Liste brisanter Themen im deutsch-türkischen Verhältnis wäre beliebig verlängerbar. Bei der auffällig unauffälligen Visite des türkischen Premiers Erdogan wurde vieles davon ausgeklammert; ähnlich wie bei Besuchen von Kanzlerin Angela Merkel in China. Das zeigt: Die Türkei ist angekommen im Kreis jener Mächte, mit denen Diplomaten im Umgang Klartext vermeiden. Die Wirtschaft boomt, Wachstumsraten von 8,5 Prozent, Fortschritte beim Schuldenabbau und gut ausgebildete Jugendliche in den Metropolen des Landes sorgen für strotzendes Selbstbewusstsein. Die einst nur als westlicher militärischer Vorposten betrachtete Türkei ist längst zu einem Player weit über die engere Region hinaus geworden. Doch der Reformeifer ist begrenzt, konzentriert sich vornehmlich auf den Abbau von Wachstumshemmnissen. Bürger- und Minderheitenrechte dagegen spielen eine untergeordnete Rolle. Andersdenkende werden von der Partei des Ministerpräsidenten verfolgt oder an den Rand gedrängt. Korruption ist der stille Begleiter des Aufschwungs. Vieles erinnert an das Modell der gelenkten Demokratie à la Putin. Merkels Dickfelligkeit gegenüber dem beharrlich wachsenden Druck Erdogans auf eine klare Beitrittsperspektive spricht für Prinzipientreue, die man sich allerdings auch im Falle Rumäniens und Bulgariens gewünscht hätte. Ohnehin ist der türkische Druck auf eine EU-Vollmitgliedschaft bei weitem nicht so stark wie öffentlich geäußert. Das Land kommt mit Assoziierung und privilegierter Partnerschaft bestens zu Rande; vielleicht sogar besser, weil ein islamischer Sonderweg möglich bleibt. Es gibt mehr Chancen als verpasste Chancen. Sie gemeinsam zu nutzen dient beiden Seiten.
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