Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steigende Renten Leichtfertig CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Der von Angela Merkel so gern zitierten "sparsamen schwäbischen Hausfrau" muss angst und bange werden bei den Plänen der Bundesregierung. Denn kaum sind in irgendeinem Haushalt ein paar Überschüsse aufgetaucht, gibt die schwarz-gelbe Koalition das Geld mit vollen Händen aus. Zwar hat der gestern bekanntgewordene Rentenversicherungsbericht mit Steigerungsraten von bis zu elf Prozent nicht direkt etwas mit der Bundesregierung zu tun. Aber er passt ins Bild. Die Krankenkassen haben rund 20 Milliarden Euro zu viel in der Kasse - also wird die Praxisgebühr gestrichen. Die Rentenversicherungen verzeichnen ebenfalls Überschüsse - also wird der Beitrag für die aktuell einzahlenden Arbeitnehmer gesenkt. Jetzt macht der Rentenversicherungsbericht den aktiven Ruheständlern Hoffnung, dass ihre Renten in Zukunft deutlich stärker steigen als zuletzt. Das sei den Rentnern gegönnt, aber vorausschauende Politik ist das alles nicht. Die positive Lage in allen öffentlichen Kassen hängt einzig und allein mit der guten Konjunktur und damit der guten Beschäftigungslage in Deutschland zusammen. Viele Menschen zahlen ein. Das kann sich angesichts dunklerer Wolken am Konjunkturhimmel und wegen der Gefahren durch die Euro-Krise auch schnell wieder ändern. Und die demografische Entwicklung wird sowieso dafür sorgen, dass die Deutschen spätestens in 20 Jahren wieder in ein großes schwarzes Loch bei allen Sozialversicherungen blicken. Da hätte die Regierung Merkel besser den Steuerzuschuss zu den Sozialversicherungen kürzen müssen, statt leichtfertig Geschenke zu verteilen, um endlich mal einen ausgeglichenen Haushalt für 2013 vorzulegen. Denn trotz sprudelnder Einnahmen auch für den Staat ist Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht in der Lage, neue Schulden zu vermeiden.
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