Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verhältnis Deutschland - Israel Klare Worte CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Kritik an der israelischen Regierung ist keine grundsätzliche Kritik an Israel. Erst in der vergangenen Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel wiederholt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung geradezu verpflichtet, die Regierung in Jerusalem für ihre Siedlungspolitik deutlich zu kritisieren. Denn die Siedlungspolitik von Premier Benjamin Netanjahu gefährdet Israel mehr, als dass sie Sicherheit schafft. Sie leistet Gewalt Vorschub. Seit Jahrzehnten. Ohne eine Zwei-Staaten-Lösung wird es nie Frieden geben im Nahen Osten. Israelis wie Palästinenser haben ein Recht darauf, in Freiheit, Frieden und in ordentlichen wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben. Deshalb ist Angela Merkel gut beraten, den Besuch Netanjahus in Berlin zu nutzen, klare Worte zu sagen. Der rumpelt jetzt mit seiner Siedlungspolitik durch die internationale Politik, nur um zu Hause Furore bei den Rechten für die Wahl im Januar zu machen. Er ist bereit, die momentane Ruhe für seinen politischen Erfolg zu opfern. So wird Israel niemals im Frieden leben können.
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