Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland Schneckentempo HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Im Vergleich mit vielen anderen Staaten arbeitet die Justiz in Deutschland vorbildlich und korrekt. Nur ihr Tempo lässt manchmal sehr zu wünschen übrig. Vor allem in großen Wirtschaftsstrafverfahren geht es viel zu oft nur im Schneckentempo voran. Erst dauern die Ermittlungen jahrelang, weil sich die Strafverfolgungsbehörden mühsam durch komplizierte Sachverhalte kämpfen müssen. Danach ziehen sich die Verfahren an den Gerichten ewig hin, weil diese überfordert und überlastet sind. Auch aus Ostwestfalen-Lippe sind dazu einige traurige Beispiele anzuführen. Das Verfahren im Umweltskandal PFT beispielsweise, das seit etlichen Monaten vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Paderborn verhandelt wird, wurde schon vor acht Jahren begonnen. Noch kurioser sind die Umstände im Steuerfall Peter Walpurgis. Der Unternehmer war im Sommer 2008 festgenommen worden und hatte einen Monat lang in U-Haft gesessen. Vor vor zwei Jahren wurde Anklage erhoben, die seither aber am Bielefelder Landgericht vor sich hinschimmelt. Kein Bürger kann sich über so viel Langsamkeit freuen. Zumal im konkreten Fall die Gefahr besteht, dass dem deutschen Fiskus etliche Millionen Euro durch die Lappen gehen. Die Österreicher reagierten schneller. Felix Austria!
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