Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Lobbyisten-Skandal im Gesundheitsministerium Schranken setzen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Dass im Gesundheitswesen, wo es um die Verteilung von Milliarden Euro geht, Lobbyisten mit ganz harten Bandagen kämpfen, ist hinlänglich bekannt. Doch dass nun ein Interessenvertreter der Apothekerschaft gemeinsam mit einem IT-Spezialisten heimlich die Computer im Gesundheitsministerium ausgespäht haben soll, ist eine neue Qualität. Offenbar schreckt der Lobbyismus in seiner aggressivsten Form nicht vor kriminellen Handlungen zurück. Dass hier das FDP-geführte Ministerium derart dreist ausgespäht wurde, unterstreicht die Härte des Kampfes um Geld und Einfluss - schließlich sind gerade die Liberalen bisher nicht als sonderlich apothekerfeindlich aufgefallen. Dass die Apothekerverbände nun alle Schuld von sich weisen, dient nicht der Aufklärung. Offensichtlich haben sie die Informationen genutzt, weil sonst der Maulwurfverdacht nicht aufgekommen wäre. Und dass diese kriminelle Energie damit zu tun hat, dass irgendjemand für solche Informationen bezahlt hat, dürfte außer Frage stehen. Dass Interessengruppen versuchen, ihre Anliegen bei der Politik vorzutragen, ist nicht falsch - solange sie sich dabei an Recht und Gesetz halten. Da aber das Lobbywesen immer wieder dazu neigt, Grenzen zu überschreiten, und es etwa auch schon Ärger gab wegen externer Personen, die in Ministerien an Gesetzen mitgewirkt haben, sollte in diesem unübersichtlichen Graubereich mehr Transparenz einziehen. Ein großer Schritt wäre ein verpflichtendes Lobbyistenregister, wie es zum Beispiel in den USA existiert. Organisierte Interessengruppen müssten dann ihre Auftraggeber, ihre Kunden, Finanzquellen, Budgets und inhaltliche Schwerpunkte offenlegen. Berufslobbyisten arbeiten gerne verdeckt - dieser Heimlichtuerei grundsätzlich Schranken zu setzen wäre segensreich für unsere Demokratie.
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