Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Wirtschaft wendet sich von Steinbrück ab Die Rote Karte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Herausforderungen für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißen nicht ab. Kaum hat er das Herz seiner Genossen erobert, zeigt ihm die Wirtschaft die kalte Schulter. Gleich zwei Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Entscheider in den Konzernetagen und im Mittelstand weiter auf Angela Merkel als Kanzlerin setzt. Für Steinbrück sind das trübe Nachrichten. Er gilt als geborener Kandidat der Mitte, der durch finanzpolitischen Sachverstand potenzielle Unionswähler an sich binden kann. So ganz verwunderlich kommt dieses Urteil aber nicht. Steinbrück, seine Partei und die Grünen setzen vor allem auf einen Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit. Da hat am Wochenende der kluge SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schon leise Einspruch erhoben: Die SPD dürfe sich nicht auf die Rolle des Betriebsrats der Nation beschränken, sondern müsse auch mit Wirtschafts- und Industriepolitik punkten, sagte Steinmeier. Doch diese Konturen bleiben bisher blass. Für die Genossen ist aktuell der Franzose François Hollande mit seiner Millionärssteuer ein leuchtendes Beispiel - doch vor direkten Vergleichen sei gewarnt. In Deutschland ist Merkel 2005 um Haaresbreite gescheitert, weil sie offen verkündet hat, die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen. Hierzulande muss erst noch bewiesen werden, dass Forderungen nach Steuererhöhungen die Leute massenhaft zur Wahlurne locken. Rot-Grün will zudem 2013 heftig zulangen: Erhöht werden sollen nicht nur der Spitzensteuersatz, sondern auch die Kapitalertragssteuer und die Erbschaftssteuer. Eine Vermögenssteuer soll eingeführt werden. Zudem sollen die Rentenbeiträge stärker steigen. Ob sich mit so einem Programm die Mitte der Gesellschaft erobern lässt, darf bezweifelt werden. Die Unternehmer jedenfalls zücken schon mal die Rote Karte.
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