Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: 2013 kann kommen Jahr der Entscheidung THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Hinter uns liegt ein beeindruckendes Sport-Jahr mit einer durchwachsenen Bilanz aus deutscher Sicht. Vor uns liegt ein - nennen wir es: spannendes - Politik-Jahr. Wir können nur hoffen, dass uns weder Briten noch US-Amerikaner vormachen, wie der Start ins Jahr 2013 richtig geht. Die skrupellose Machtpolitik der politischen Klasse in den USA blockiert den nach wie vor mächtigsten Staat der Welt. Ratlos müssen wir zuschauen, wie Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus und demokratischer Präsident sich neutralisieren. Es scheint niemanden zu interessieren, was die Folgen einer US-Fiskalpolitik wären, die das Land und damit die Weltwirtschaft in die Rezession stürzen könnte. So viel Egozentrik war selten. Die Briten im Mutterland der Demokratie sind kaum anders aufgestellt. Das Land, das sich mit einer hanebüchenen De-Industrialisierungspolitik und einer rücksichtslosen Börsenkultur an den Rand des Ruins manövriert hat, gefällt sich in der EU wieder als Blockade-Staat. Als wüssten die Briten nichts von den neuen Mechanismen der Weltwirtschaft, in denen Europa nur geschlossen eine maximal gleichgewichtige Rolle in der Welt wahrnehmen kann, spielen die Briten mit dem Feuer alter Machtpolitik und des EU-Austritts. So viel Egozentrik gab's nur unter Thatcher. In Deutschland wird schon beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart deutlich werden, ob die Partei noch eine Zukunft hat. Die Entscheidung darüber fällt am 20. Januar, dem Tag der Niedersachsenwahl. Scheitert die FDP dort, wird ihr Vorsitzender Rösler nicht zu halten sein, so wenig wie der CDU-Ministerpräsident. Gewinnt Rot-Grün eine Mehrheit, dann ist auch die Weiche für die Bundestagswahl neu gestellt. Ohne Partner ist die Kanzlerin politisch nackt. Diese Debatte würde alles überlagern, was der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück mit dessen Ungeschicklichkeiten zu schaffen macht. Oder andersherum: Schafft Schwarz-Gelb die Stimmungswende und scheitern Rot und Grün in Niedersachsen - und damit auch Steinbrück -, dann trennt Angela Merkel nur noch wenig von einer dritten Amtszeit. Hinter dieser Alternative verbirgt sich auch die Frage, ob es einen Inhalts- und Lagerwahlkampf geben wird. 2009 besiegelte ein auf die Kanzlerin abgestellter Demobilisierungswahlkampf das Schicksal der Regierungspartei SPD. Nun verlautet aus dem CDU-geführten Bundesfinanzministerium ein Plan, der auf drastische Sparpläne, Steuererhöhungen sowie Einschnitte bei Rente, Arbeitslosenversicherung und Sozialprogrammen schließen lässt. Dagegen wollen die Sozialdemokraten mit einer Revision bzw. Korrektur der Hartz-Gesetze, Mindestlohn und Investitionsprogrammen und neuen Ideen wie z. B. der 30-Stunden-Woche für junge Eltern antreten. Gelingt der SPD damit ein Mobilisierungswahlkampf, dann ist völlig offen, wer welches Bündnis in die Regierung führt. Es geht also gut los. 2013 wird das Jahr der politischen Entscheidungen. Das kann mindestens so spannend sein wie das Sportjahr 2012.
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