Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfahren gegen den Ex-Präsidenten geht zu Ende Fragen zum Fall Wulff THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Da leistet sich die Staatsanwaltschaft in Hannover ja eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen einen echten Knaller: Sie will - so hören wir - das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Christian Wulff einstellen. Dazu haben wir ein paar - mit Absicht: provozierende - Fragen. Über 20 Sonderermittler haben im vergangenen Jahr über 100 Zeugen vernommen. Und diese Staatsanwaltschaft hat nicht mehr herausbekommen, als dass möglicherweise ein paar Übernachtungen des Präsidentenpaares von Freunden bezahlt wurden. Jedenfalls reicht es ihnen offenbar nicht für eine Anklage. Ist der Aufwand verhältnismäßig für das Ergebnis? Die öffentliche Jagd auf die Person des Staatsoberhauptes - übrigens mit signifikanten Parallelen zu der aktuellen Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück - war heftig. Entlastendes ist nicht oder kaum gesucht worden. Ist das angemessen? Die Distanzierung von politischen und persönlichen Gegnern wird man in einem solchen Fall erwarten können. Aber die Distanzierung der politischen Freunde aus der Union von Christian Wulff war überraschend. Vor ziemlich genau einem Jahr ging sogar der Nachfolger Wulffs im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister, deutlich auf Distanz. Inzwischen betont er - eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen - dessen erfolgreiche Bilanz. Ist das unsere politische Kultur? Politik ist kein Paradies. Es geht um Interessen, politische und persönliche, und um deren jeweilige Durchsetzung. Und wem es in dieser Küche zu heiß ist, der muss - um einen Altkanzler zu zitieren - ja dort nicht kochen wollen. Aber die Staatsanwälte in Hannover haben überzogen reagiert oder schlecht gearbeitet. Oder sie kneifen aus politischen Gründen kurz vor der Wahl. In allen diesen Fällen gäbe es für ihr Verhalten nur ein Adjektiv: erbärmlich.
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