Neue Westfälische (Bielefeld): Mindestlohn Kluger Schachzug CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die SPD scheint zur Vernunft zu kommen: Der sich um Kopf und Kragen redende Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist etwas stiller geworden und gleichzeitig versuchen die Sozialdemokraten, die Sachpolitik zu bestimmen. Richtig so. Seit der Niedersachsen-Wahl haben die SPD-regierten Länder im Bundesrat die Gestaltungsmehrheit. Sie können aussichtsreich eigene Gesetzentwürfe einbringen und starten gleich beim Thema Mindestlöhne durch. Ein kluger Schachzug, denn genau da stellt sich die Frage nach Leistungsgerechtigkeit: Kann ich mit der Schufterei meine Familie ernähren? Diese Sorge vieler Menschen haben auch Unions-Größen erkannt. Deshalb tritt die schwarz-gelbe Koalition hier nicht geschlossen auf. Die Genossen können prima punkten. Da ist es dann schon fast egal, dass sie das Thema bis zur Wahl gar nicht durch alle Instanzen bekommen. Hauptsache die SPD hat dieses wichtige soziale Thema besetzt und treibt den politischen Gegner vor sich her. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Gefahr erkannt und warnt die SPD eilig davor, in diesem Punkt mit der Linken im Bundesrat zu stimmen. Er fährt die "Rote-Socken-Kampagne". Doch die ist von gestern und kann nicht mal mehr von eigener Hilf- und Gestaltungslosigkeit ablenken.
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