Neue Westfälische (Bielefeld): dena-Chef rechnet mit schwarz-grüner Blockade für Strompreis-Bremse im Bundesrat
Bielefeld (ots)
Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen dena (Deutsche Energie-Agentur), ist überzeugt, dass sich die Bundesländer im Bundesrat gegen die Strompreis-Bremse von Umweltbundesminister Peter Altmaier (CDU) quer stellen werden. "Die Bundesländer haben schon in der Vergangenheit parteiübergreifend große Einigkeit gezeigt, wenn es darum ging, Kürzungen der Einspeisevergütung zu verhindern. Denken Sie etwa an die ganzen Landwirte in Bayern die Photovoltaikanlagen betreiben. Meinen Sie im Ernst, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich mit seinen Bauern anlegen, wo er im Herbst Landtagswahlen hat? Da liegen dann wahrscheinlich Herr Seehofer von der CSU und Herr Kretschmann von den Grünen ganz auf einer Linie", sagte Kohler der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Zudem sieht Kohler im Konzept der Strompreis-Bremse viele Unklarheiten. So schlage Altmaier einen Energie-Soli für die Betreiber von Erneuerbaren Energie-Anlagen vor. "Ob das rechtlich möglich ist, müsste überprüft werden, denn es gibt den Bestands- und Vertrauensschutz für bestehende Anlagen. Wer soll also den Soli bezahlen und wie hoch soll er ausfallen?", sagt der Energie-Experte. Kohler warnt auch davor, die energieintensive Industrie wie geplant weiter zu belasten. "Von der Energie-intensiven Industrie hängen viele Arbeitsplätze ab und die Konkurrenzfähigkeit. Dass die zukünftig nur 0,7 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen, hört sich wenig an. Aber bei den stromintensiven Großbetrieben summiert sich das leicht auf zweistellige Millionensummen. Es gibt Betriebe, die haben mehr Strom- als Personalkosten. Die jetzige Befreiungsregelung ist allerdings zu großzügig. Man sollte die Befreiung wieder auf die Betriebe konzentrieren, die stromintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen."
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