Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bayerisches Volksbegehren gegen Studiengebühren Meisterstück gefragt RALF MÜLLER, MÜNCHEN
Bielefeld (ots)
Noch erfolgreicher als erwartet ist in Bayern das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu Ende gegangen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte das kommen sehen, als der Bayerische Verfassungsgerichtshof grünes Licht für das Plebiszit gegeben hatte. Seehofer propagierte sofort den neuen Kurs: Die CSU will seither auch die von ihr selbst eingeführten Gebühren abschaffen. Seehofer setzte die Wende in der CSU durch, ohne den kleinen Koalitionspartner FDP zu fragen. Misslich, weil die Studiengebühr im CSU-FDP-Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und es sich dabei um ein liberales Herzstück unter dem Stichwort "Eigenverantwortung" handelt. Die Lage nach dem Volksbegehren ist wie vor dem Volksbegehren: verfahren. Es bleibt das Geheimnis des CSU-Chefs, wie er diese Kuh vom Eis holen will. Sein Koalitionspartner ist sauer, auch weil die CSU inzwischen verkündet, die ungeliebten Gebühren würden "dank der CSU" abgeschafft. Da ist ein Meisterstück des Taktikers Seehofer gefragt, ansonsten wird das Undenkbare denkbar: eine vorgezogene Neuwahl im Freistaat Bayern.
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