Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Haushaltsgipfel Schluss mit vertanen Chancen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Europa stößt an seine Grenzen. Die Staats- und Regierungschefs lassen seit Monaten zu viele gute Gelegenheiten ungenutzt, die Europäische Union robuster zu machen. Merkel & Co. bieten ihren krisengeplagten Bürgern und der ganzen Welt ein Schauspiel, vor dem es einen grausen kann. Sie vergessen zu oft, dass Europa mehr umfasst nur als Geld und Krisenbekämpfung. Und dass viel mehr auf dem Spiel steht als ein möglichst kleiner EU-Haushalt, den sie den Bürgern gut verkaufen können. Das heißt natürlich nicht, dass die Staaten möglichst viel Geld in die EU-Kasse stecken, pleitebedrohte Staaten bedingungslos retten und Europa stetig schönreden sollen. Im Gegenteil: Die Politikern sind den Bürgern schuldig, ständig Rechenschaft über ihr Tun abzulegen. Doch die Politiker sind den Bürgern auch schuldig, mutig die Zukunft zu gestalten. Dieser Aufgabe werden Merkel & Co. derzeit nicht gerecht. Was derzeit in Brüssel abläuft, ist der Idee eines geeinten, friedlichen und solidarischen Europas nur bedingt würdig. ´Beispiel 1: Der aktuelle Streit ums EU-Haushaltsgeld für die nächsten Jahre. Die Staaten füllen die EU-Kasse - und erhalten 94 Prozent der Gelder als Zuschüsse zurück. So können sie Straßen und Brücken bauen, Raum schaffen, um Unternehmen anzulocken, Weiterbildungen für Arbeitnehmer oder soziale Projekte fördern. Eine gute Sache also. Und was machen die Staaten? Sie kürzen dieses europaweite Investitions-Budget zusammen, von dem alle Staaten profitieren. Wohl auch aus Angst vor Schlagzeilen à la "Merkel verprasst unser sauer verdientes Steuergeld für Europa". Tatsächlich müssen die Staaten je Bürger und Jahr durchschnittlich deutlich unter 300 Euro in die EU-Kasse überweisen. Europa sollte uns dieses im allgemeinen gut investierte Geld wert sein. Das muss eine Regierungschefin natürlich erklären, für eine schnelle gute Schlagzeile taugt das komplexe Thema Haushalt nicht. ´Beispiel 2: Der Streit um den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Regierungschefs haben erkannt, dass sie enger zusammenrücken und mehr gemeinsam auf europäischer Ebene entscheiden (lassen) müssen, wenn sie ihre gemeinsame Währung behalten möchten. Doch dieser Erkenntnis, die Kanzlerin Merkel oder Frankreichs Präsident Francois Hollande mit großen Worten kundgetan haben, folgen zu zögerlich entsprechende Taten. Im Dezember schon wollten die Staats- und Regierungschefs Eckpunkte für einen Fahrplan beschließen, in welche Richtung Europa steuern soll. Das Ziel war es, die EU krisenfester zu machen. Doch dann vertagten sich die Staats- und Regierungschefs - auf dieses Jahr. Das ist leider typisch für Europa. Großen Ankündigungen folgen winzige mutlose Schritte. Das Motto von Merkel & Co.: "Vertagen, Aussitzen und hoffen, dass die Turbulenzen sich irgendwie legen." Liebe Politiker, das kann doch nicht die Antwort auf Europas Krise sein! Habt mehr Mut. Es geht um ein großes Friedens-, Wirtschafts- und Solidaritätsprojekt. Das wissen auch wir Bürger.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell