Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Europadebatte im Bundestag Ein Treffer ins Schwarze ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Regierungserklärungen in Wahlkampfzeiten tendieren naturgemäß stärker in Richtung ausgeprägtes Eigenlob. Bundeskanzlerin Angela Merkel klopfte sich symbolisch gesprochen kräftig auf die Schulter für die Verabschiedung des sechsjährigen EU-Budgets. Die Schilderung der Vorzüge dieses Etats folgte den schon hinlänglich bekannten Linien der Merkel'schen Europa-Erzählung in anderem Gewand: Wieder einmal habe die Kanzlerin in Brüssel so verhandelt, dass die Schatulle des deutschen Steuerzahlers nicht übermäßig belastet wird. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück monierte hingegen, dass Merkel die treibende Kraft für einen Sparkurs sei, der andere Länder in Depression und Verelendung treibe. Solche Attacken von Seiten der SPD erweisen sich aber als ein stumpfes Schwert, weil die Sozialdemokraten die Europapolitik der Kanzlerin bisher im Wesentlichen mitgetragen haben. Und Steinbrücks Hinweis, dass Merkel eine "unheilige Allianz" mit dem britischen Premier und EU-Kritiker David Cameron eingegangen sei, geht auch ins Leere. Wäre es denn besser gewesen, wenn die Kanzlerin versucht hätte, Großbritannien aus der EU zu vergraulen? Nein, da muss man dem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zustimmen, der sagte, es spreche für Merkels Verhandlungsführung, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich mit dem EU-Budget zufrieden seien. Überhaupt nicht zufrieden kann man mit der Behandlung aktueller Fragen wie der Finanztransaktionssteuer oder des Mindestlohns durch Merkel sein: Sie erwähnte sie nicht einmal. Die Kanzlerin drückte sich davor, Stellung zu beziehen und eine Richtung aufzuzeigen. Das ist ein Ärgernis. Steinbrück traf voll ins Schwarze, als er Merkel eine Neigung zum Lavieren und Nichthandeln vorwarf und sie aufforderte, sich endlich in die Niederungen aktueller Debatten zu begeben.
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