Neue Westfälische (Bielefeld): CDU Linksruck CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die CDU ist in diesen Wochen für Überraschungen gut. Mit atemberaubender Geschwindigkeit räumt sie jahrelang bekannte Positionen. Meist sind es Positionen, die bisher zum konservativen Wertekanon der Partei zählten. Jegliche Lockerung der Gesetze in Sachen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde bisher abgelehnt. Die größte Regierungspartei tat so, als gäbe es Homosexualität gar nicht. Oder Homosexualität stellte aus der Sicht der wertkonservativen, lange tonangebenden Teile der CDU eine massive Bedrohung für Ehe und Familie dar. Seit die Union aber erkennt, dass sie insbesondere in städtischen, liberaleren Wählerschichten einen schweren Stand hat und eine Landtagswahl nach der anderen verloren, überdenken ihre Strategen diese Positionen. Jetzt ist plötzlich sogar eine Art Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartnerschaften denkbar, während erste CDU-Politiker das bisher übliche Ehegattensplitting auf den Prüfstand stellen. Mit dem Mindestlohn tritt die CDU bei einem weiteren Thema die Flucht nach vorn an. Plötzlich scheint die Einigung mit der FDP darüber kurz bevor zu stehen. Dabei hielten maßgebliche Unionspolitiker den Mindestlohn bis vor kurzem noch für schädlich. Wirtschaft und Arbeitsplätze gerieten in Gefahr, hieß es. Und es ist nicht klar, wie Angela Merkels Besuch in der Türkei endet. Vor der Abreise hat sich die Kanzlerin dafür ausgesprochen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara fortzusetzen. Den Beitritt lehnte sie bisher entschieden ab. Auch da könnte sich ein Kurswechsel andeuten. In allen genannten Bereichen legt die CDU einen Linksruck hin. Ob ihr das die konservativen Stammwähler verübeln werden, ist offen. Genauso wie die Frage, ob die Union mit dieser Strategie genug Stimmen in der Mitte fischen kann. Die CDU geht ein hohes Risiko
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